1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  2. Widerrufsbelehrung
  3. Muster-Widerruf

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Webshop unter der URL www.nastent.de (nachfolgend „Website“).  
    2. Betreiber der Website und Verkäufer der dort angebotenen Produkte ist die NMP Neuwirth Medical Products GmbH, Bachstrasse 10, 63785 Obernburg, (nachfolgend „Anbieter“).
    3. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend auch „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    4. Käufer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, um auf der Website bestellen zu können.
    5. Käufer können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

  • Vertragsschluss und Bestellvorgang
    1. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
    2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
    3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung).
    4. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Auch eine etwaige Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Zahlung per Vorkasse stellt keine Annahmeerklärung des Anbieters dar.
    5. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).

  • Eigentumsvorbehalt
  • Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


  • Preise, Versandkosten
    1. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Soweit die Kosten für den Versand vom Kunden zu tragen sind, werden diese dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt.

  • Zahlungsmodalitäten
    1. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angegebenen Zahlungsmittel.
    2. Die Zahlung des Kaufpreises ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

  • Hinweis zum Widerrufsrecht
    1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
    2. Dieser Abschnitt ist kein Teil der gesetzlichen Widerrufsbelehrung.

  • Sachmängelgewährleistung, Garantie
    1. Es gilt das gesetzliche Mängelrecht.
    2. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Artikelbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

  • Haftung
  • Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.


  • Hinweis zur Online-Streitbeilegung
  • Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden kann.


  • Datenschutz
    1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
    2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

  • Schlussbestimmungen (geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)
    1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
    2. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
    3. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf dem Verkaufsportal von Anbieter auf der Website einsehen und herunterladen.
    4. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

     

    2. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (NMP Neuwirth Medical Products GmbH

    Bachstrasse 10, 63785 Obernburg, Telefon: 0 6022 70 96 0, Fax: 06022 70 96 21, E-Mail: info@nastent.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung


    Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung)

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

    • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
    • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

    3. Muster-Widerrufstext

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


    An

    NMP Neuwirth Medical Products GmbH

    Bachstrasse 10, 63785 Obernburg

    Fax: 06022 70 96 21

    E-Mail: info@nastent.de


    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    ……………………………..


    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    ……………………………..


    Name des/der Verbraucher(s)

    ……………………………..


    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    ……………………………..

    ……………………………..

    ……………………………..

    ……………………………..

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


    ……………………………..

    Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.